Weht ein frischer Wind in Argentinien?

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Kitty Sanders & Ivan Petrella

Der Präsident Argentiniens Mauricio Macri akzeptierte den Rücktritt des Finanzministers Alfonso Prat-Gay, in den man große Erwartungen setzte (die Prat-Gay auch zum größten Teil erfüllte), und teilte das Ministerium selbst in zwei Teilen auf: „Hacienda“ und „Finanzas“. Geleitet werden sie vom Nicolás Dujovne und Luis Caputo. Dujovne kommt von „Fundación Pensar“, das die leitende Denkfabrik hinter Macris Partei PRO war und seine Wahlkampfstrategie entwickelte. Pensar erarbeitete Gesetzentwürfe, durchdachte Macris Wahlkampfstrategie, führte Konferenzen durch, fand Fachleute und erzog die junge Parteielite. Meiner Meinung nach war es keine besonders effektive rechte Institution: Dort gab es weder Konservatismus, noch präzise politische Ideen. Stattdessen übertrieb man dort mit Liberalismus und der „Neutralität der Mitte“. Die Jugend der PRO-Partei wusste oft gar nicht, zu welchem politischen Lager ihre Partei gehört. Nichtsdestotrotz gewann Macri die Wahlen und die Rolle von Pensar war von großer Bedeutung. Vor Macris Wahlsieg wurde Fundación Pensar von einem Philosophen und Soziologen Ivan Petrella geleitet, der ein bekannter Denker und Autor ist. Zurzeit ist er beim Kulturministerium tätig, wenn ich mich nicht irre.

Marcos Peña (der Kabinettschef) verkündete, dass es keinen Grund zur Panik gebe, jedoch meinen die Experten, dass die Regierung mit der milden, teilweise etatistischen Strategie Prat-Gays nicht mehr zufrieden sei und die Wirtschaftsstrategie ändern möchte. Manche denken, dass Macris Anhänger die etatistischen Tendenzen verstärken würden, manche dagegen, dass sie zu den Schockmethoden übergehen würden. Ich hielt die Schockmethoden vom Anfang an für richtig und war deswegen von Prat-Gays Maßnahmen etwas enttäuscht. Einerseits handelte er professionell und hob sofort die Beschränkungen von Operationen mit ausländischer Währung auf. Andererseits handelte er mild und nach etatistischer, nicht marktwirtschaftlicher Art. Deswegen wird die Wirtschaft trotz mancher positiver Änderungen immer noch vom Staat reguliert. Im landwirtschaftlichen Lager herrscht Unzufriedenheit, den Großunternehmen geht es besser, doch auch sie erholten sich noch nicht vom Kirchnerismus. Die Inflation konnte man ebenfalls noch nicht stoppen, denn die Rezession erwies sich als viel stärker, als die Wirtschaftswissenschaftler prognostizierten. Probleme mit der Bildung sind enorm und im Herbst finden die Parlamentswahlen statt. Macris Anhänger und Peronisten fingen bereits an, sich gegenseitig zu kritisieren. Also, die zweite Runde des Kampfes um Argentinien begann.

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Gleichzeitig mit den obengenannten Ereignissen wurde gegen Cristina Kirchner und einige Abgeordnete ihrer Regierung offizielle Anklage erhoben. Ihnen werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Macri und seine Anhänger haben etwas mehr als ein halbes Jahr, um… nein, nicht um alle Probleme zu lösen. Es ist unmöglich, denn die vorherigen Regierungen hinterließen einfach zu viel davon. Sie müssen aber anfangen, die Probleme systematisch zu lösen. Leider sind nur wenige Menschen im Land bereit, radikale Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus wird viel sabotiert. Beispielsweise finden ständig Demonstrationen und Streikposten statt, die die ganzen Stadtteile lahmlegen, aber die Polizei unternimmt nichts dagegen. Die Polizei will sich nicht mit den linken Parteien (und ihnen gehörenden Gewerkschaften) anlegen, weil sie ihre eigene Presse haben. Außerdem möchte keiner Kopf und Kragen riskieren, ohne gut bezahlt zu werden. Denn viele Polizisten in Argentinien tragen zerfetzte Schuhe, ernähren sich billig und ungesund (aus dem Grund gibt es im Unterschied zu Chile so viele übergewichtige Polizisten) und die Behörde hat kein Geld, um die Munition für die Mitarbeiter zu besorgen. Deswegen plant die Regierung eine Reform der Polizei, die hoffentlich effektiv sein wird. Meiner Meinung nach sollte man den Polizisten zwei oder drei Mal mehr zahlen und vernünftige Befugnisse geben. Dann werden die Probleme mit der Kriminalität, die das Land zerstört, und mit den kleinen, aber permanenten linken Protesten sehr schnell gelöst.

Jedenfalls wünsche ich Macri und seinem politischen Block viel Erfolg, den argentinischen Polizisten viel Kraft und den argentinischen Militärs viel Geduld. Zwar leiden sie immer noch unter Unterfinanzierung, befinden sich aber trotzdem in einer besseren Lage als in den Zeiten des Kirchnerismus.

Kitty Sanders, 2016

Übersetzung: Julia Shenson

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