Putins Neobolschewismus

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Immer öfter hört man, wie Putin mit Hitler verglichen wird. Einige versuchen dadurch, die Aufmerksamkeit auf das Problem zu ziehen, mit dem sich die Ukraine heute und ganz Europa morgen auseinandersetzen müssen. Andere wollen nur betonen, was für ein „Bad Guy“ Putin sei, während Dritte wirklich etwas „Hitlerisches“ in seiner Politik sehen. Bedauerlicherweise sitzen viele Analytiker in der Falle des sowjetischen Diskurses: Sie betrachten das Problem nicht ganz objektiv und neigen dazu, das Geschehen im Stil der sowjetischen Mythologie zu zeigen, in der Hitler allein die Rolle des absoluten Bösen spielte und eine rationale Analyse sowjetischer Geschichte unmöglich war. Aber für einen außenstehenden Beobachter passen die Invasion in die Ukraine und die gewaltsame Okkupation eines Teils ihres Territoriums, die ökonomische Strategie und die Außenpolitik der Russischen Föderation in ein viel glaubwürdigeres Schema. Putins Kurs ist kein „gewöhnlicher Faschismus“. Das ist ein gewöhnlicher Neobolschewismus.

путинEr begann mit einer weitgehenden Enteignung der nicht loyalen Oligarchen der 90-er Jahren. Und während die hastigen Prozesse gegen Beresowski (der wirklich gestohlen hatte, und zwar viel) sich noch theoretisch rechtfertigen ließen, fand im Falle von Yukos, Media-Most u. Ä. eine banale Expropriation statt. Ihr Eigentum wurde den gegenüber dem Staat loyalen Korporationen oder dem Staat selbst übergeben, was eine direkte oder indirekte Nationalisierung bedeutete. Die Enteignung und die Umverteilung des Eigentums sind das Schlüsselelement von Putins Politik. Manche Menschen, durch seine pseudorechtliche und pseudokapitalistische Haltung getäuscht, betonen das Recht auf das private Unternehmertum, das in Russland formell existiert. Dabei vergessen sie jedoch, dass es in der Sowjetunion NEP (Neue Ökonomische Politik, die der Wirtschaft teilweise marktwirtschaftliche Methoden erlaubte und relativ liberal war) gab und dass Stalin die Artels duldete. Wichtig war doch nicht die Enteignung selbst. Radikale Rhetorik, die alles dem Volk versprach, war nichts Anderes als ein Schirm für die Plünderung. Wichtig waren die Kontrolle über die Geldflüsse und die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum im Rahmen des etatistischen ökonomischen Systems zu unterstützen. Und weil die Wirtschaft diese Aufgabe selber nicht erfüllen kann, entsteht ab und zu die Notwendigkeit, selbstständige Unternehmer auf den Markt zu lassen. Mit der Absicht, sie nach einigen Jahren auszurauben, wenn sie erfolgreich werden.

Jetzt aber geht Putin mit seinem „Team“ vom angeblichen NEP zum mobilisierenden Wirtschaftsmodell über. Militärinvasion und eine unvorstellbare in heutigem, modernem Europa Annexion des fremden Territoriums führten zu ziemlich spürbaren (auch in der ersten Phase) Sanktionen. Aus neobolschewistischer Sicht kann darauf nur eine Antwort geben: Die Wirtschaft muss mobilisiert und endgültig unter die Kontrolle des Staates gebracht werden. Bald werden die Steuer in Russland erhöht, und die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr in der Lage sein, von ihrem imaginären Eigentum jeglichen Gewinn zu ziehen, denn dieses Eigentum gehört ihnen nur solange die Machthaber es erlauben. So werden die Russen – beispielsweise – bald keine Wohnungen vermieten können, die Regierung beabsichtigt, es zu verbieten. Außerdem werden sie die Möglichkeit verlieren, ihre Einkäufe über das Internet zu bezahlen. Erstens weil die Regierung plant, es durch einen „von schädlichen Informationen befreiten“ Stummel zu ersetzen. Zweitens weigern sich viele internationale Zahlungssysteme bereits, mit den russischen Banken zu arbeiten. Und drittens können die elektronischen Zahlungssysteme im Land bald verschwinden, denn die Regierung fing schon an, gegen die virtuellen Konten vorzugehen. Schließlich verkündigte Putin (und seine Leute), dass auch das fremde, ausländische Privateigentum verstaatlicht wird. Die Neobolschewisten verstehen natürlich den Unterschied zwischen dem privaten und dem staatlichen fremden Eigentum nicht, denn für sie existieren nur zwei Arten des Eigentums: „meins“ und „he? Warum ist es noch nicht meins?“ Jedoch konnten sie bis zu einem bestimmten Moment ihr wahres Gesicht noch nicht zeigen, der Ruf und die Machtverhältnisse erlaubten es nicht. Sie mussten sich mit Luschkows Schemen, die kleinen bis mittleren Enteignungen von Moskaus Bewohnern ermöglichten (sieh. «Russian godfathers», vol. 3), und mit dem Sotschi-Modell zufrieden geben. Allerdings wurde nach der Invasion in die Ukraine alles erlaubt. Sie warfen ihre Masken ab und machten sofort ihre Absicht bekannt, das ausländische Eigentum zu verstaatlichen. An das entsprechende Gesetz wird bereits gearbeitet.

Die Medien in Russland wurden während der ganzen Periode der Putins Regierung geschlossen oder enteignet. Um die Beseitigung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, benutzte Russlands Regierung die gleiche bolschewistische Rhetorik. Genauso hatte Wolodarski, einer der kommunistischen Chefs in Petrograd, massenhaft die Oppositionspresse verboten, weil sie „antisowjetische Propaganda“ und „nicht konstruktive Kritik, statt wahrer Information“ verbreitet und „mithilfe der Druckfehler den Feinden Russlands signalisiert“ hatte, „wann die nächste Offensive beginnt“. Später, zur Stalins Zeit, wurde die Suche nach den „verräterischen“ Druckfehlern noch massenhafter als zuvor. Heutzutage kehrten die russischen Machthaber zum frühen sowjetischen Stil des Umgangs mit Medien zurück. Zu der Methode der Verordnungen und der außergerichtlichen Entscheidungen. Ein Hinweis, dass eine Internetseite extremistische Merkmale oder Aufrufe zu Demonstrationen ohne entsprechende Zulassung enthält, ist für den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter ein ausreichender Grund, um sie zu sperren. Nach der Meinung des Neobolschewisten Putin und seiner Anhänger sieht die Meinungsfreiheit folgenderweise aus: „Wieso darf man alles sagen, was man will? Nein, liebe Freunde, sagt das, was erlaubt ist, und schneller!“ Abgesehen von den außergerichtlichen Sperren von Seiten und den Ermordungen von Journalisten verwenden die Neobolschewisten aus Kreml auch die gewöhnliche Kündigungspolitik. Das beste Beispiel: Vor kurzem wurde praktisch die ganze unabhängige Redaktion der Internet-Zeitung „Lenta.ru“ entlassen. Anschließend wurde ein Regierungsanhänger Goreslawski zum Chefredakteur.

In den außenpolitischen Fragen hält sich Putin ebenfalls an den sowjetischen Kurs. Entweder kauft er die Regierungen anderer Länder, wie die Sowjetunion früher beispielsweise Boliviens, Perus oder Guatemalas Regierungen kaufte, oder er okkupiert sie, die defensive Rhetorik dabei verwendend. So brachte Putin einige Länder Asiens, Lateinamerikas und des Nahen Osten in den russischen Einflussbereich zurück. Vor kurzem verließ Nordkorea seine diplomatische Isolation und unterstützte Russlands Invasion auf die Krim. Es ist offensichtlich, dass Russland versucht, einen globalen geopolitischen Block wieder herzustellen, um dem westlichen Modell zu widerstehen. Dafür benutzt Putin jedes politische Paradigma, das den Prinzipien der Demokratie, des Kapitalismus und der bürgerlichen Rechten widersprechen. Zu solchen Paradigmen gehören die zentralasiatischen korrumpierten ethnischen Diktaturen, die lateinamerikanische „Neue Linke“ (Regimes von Chavez oder Kirchner) und die religiösen Diktaturen im Nahen Osten. Ihren ausländischen Anhängern schicken die Genossen aus Kreml alte sowjetische Handbücher, die sie auf verschiedene Sprachen übersetzen. Daraus resultiert oft ein absurdes Schauspiel, wenn Gaddafi, Maduro, Ortega und Janukowytsch vollkommen identische Reden halten, als seien sie alle aus dem Jahr 1975 gekommen.

Krims Annexion sollte man genau von dieser Perspektive betrachten. Man darf nicht vergessen, dass Russland sich nur in den letzten hundert Jahren drei Mal an der ukrainischen Souveränität vergriff. Und zwar erfolgreich. Sie tat es mithilfe der groben militärischen Gewalt und der primitiven Rhetorik, die ausschließlich für die formelle Rechtfertigung in den Augen der eigenen Soldaten und Bürgern geeignet war. Für die Meinung der Ukraine oder der anderen Ländern zur Selbstbestimmung der jungen Nation interessierte sich Russland nie. Mit dem Geschrei „Wir sind doch Brüder!“ hatte es immer wieder den „Verwandten“ erobert und mit seiner „brüderlichen“ Umarmung erdrosselt. Wichtig ist, nicht zu vergessen, dass Russland in allen seinen Gestalten (früh bolschewistischen, sowjetischen und jetzigen) seine Haltung zur Ukraine nie änderte. Die Bolschewisten sprachen vom Selbstbestimmungsrecht der Völker und gleichzeitig veranstalteten bei den selben Völkern, die naiv genug waren ihnen zu glauben, blutiges Gemetzel. Dabei vernichteten sie oft auch eigene Verbündete. Machno, der für den Dialog und Zusammenarbeit mit der kommunistischen Regierung bereit war, wurde von den Bolschewisten in dem Moment beseitigt, als sie ihn nicht mehr brauchten. Das gleiche Schicksal erwartete auch die UNR (Ukrainische Volksrepublik).

1941 versuchte die unglückliche Nation wieder, unabhängig zu werden und sich gegen die beiden Seiten im Krieg zu behaupten. Der Versuch scheiterte, Mitglieder und Ideologen von OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) wurden getötet. 1991 erklärte die Ukraine noch Mal ihre Unabhängigkeit, aber, wie die jüngsten Ereignisse zeigen, ist sie für den „Bruder“-Russland immer noch kein Partner sondern „ein Teil des gesamten Landes“. Sie bleibt in Russlands Augen eine Kolonie, der man „eine Lehre erteilen soll“.

Also, von einem neuen „Hitler“ kann hier keine Rede sein. Putin wiederholt den strategischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Kurs der Sowjetunion mit seltenen frühsowjetischen Elementen und exportiert dasselbe soziale Modell in den ganzen russischen Einflussbereich. Manchmal weicht er vom Kurs ab, weil ihm die Territorien und die Macht der Sowjetunion fehlen, und spielt den zivilisierten Präsidenten, der um Menschenrechte und internationale Probleme besorgt ist. Manchmal zeigt er gefälschten Respekt gegenüber den Nationalisten, Faschisten und anderen so genannten europäischen „Rechten“. Am Anfang seiner Regierungszeit war es noch glaubwürdig, denn Putin schien russische Version von Juan Peron zu sein. Heute soll Putins Getue niemanden mehr täuschen. Die Bolschewisten hatten früher problemlos vom Kriegskommunismus zur NEP gewechselt, ohne das imperialistisch-totalitäre Paradigma zu verlassen oder den Kern ihres Regimes zu verändern. Putin schloss die Vorbereitungsphase der Gestaltung von der neuen Sowjetunion ab, bildete ein hässliches, schlecht funktionierendes geopolitisches System, in dem Caracas, Havanna, Moskau und Teheran die Schlüsselrollen spielen, und nun geht er zum offenen Handeln über. Dass Putin sich mit der Krim allein begnügt, ist eher unwahrscheinlich, denn seine Ambitionen halten sich offensichtlich nicht in den Grenzen von GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Er will Russland zum Zentrum des antiwestlichen, antiglobalistischen und antizivilisatorischen Einflusses verwandeln und davon profitieren. Putin ist hier auf keinem Fall einzigartig. Vor ihm versuchten Mao und Castro (in den Maßstäben von Lateinamerika), das gleiche Projekt zu realisieren.

Weder Sowjetunion, noch maoistisches China, noch rote Kuba kann man als normale Länder betrachten. Ihre Konzepte sind lebensunfähig, sie existieren nur dank der informationellen Isolation, der Zensur, der Gehirnwäsche und der Aggression. Russland entschied sich dafür, wieder diesen Weg zu gehen, ohne sich daran zu erinnern, welche territoriale und finanzielle Verluste die Sowjetunion erlitt, als sie die Möglichkeit verlor, Drittel der Welt zu bestechen oder einzuschüchtern. Russische Föderation ist keine Sowjetunion. Sie ist wesentlich schwächer, Putins neobolschewistisches kriegerisches und expropriatorisches Pathos wirkt gar nicht erschreckend. Jedoch stellt diese quasi-Sowjetunion eine bestimmte Gefahr dar: Sie riss einen Teil eines anderen Landes ab und bedroht sowohl die ukrainische als auch die europäische Sicherheit. Erforderlich sind nun die maximale Unterstützung der Ukraine und adäquate, zusammen mit der Ukraine erarbeitete Maßnahmen zum Widerstand gegen dieses aus dem Grab gekrochene Monster. Man soll nicht vergessen, dass die Zombies viel dummer und langsamer als ein aktiver lebendiger Mensch sind. Allerdings haben ihre Bisse viel schwierigere Folgen.

Kitty Sanders, 2014

Übersetzung: Julia Shenson

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